Junge Union: Mindestlohn stellt Sportvereine und Kultureinrichtungen vor große Schwierigkeiten in unserem Land

April 2, 2015

 

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Franz-Robert Liskow, hat mit Verwunderung das heutige Interview des Ministerpräsidenten zum Thema Mindestlohn zur Kenntnis genommen:

„Die Einführung des Mindestlohns hat die Wirtschaft sowie Vereine und Kultureinrichtungen in Mecklenburg Vorpommern verunsichert. Der Ministerpräsident beweist durch seine Äußerungen wieder einmal seine Volksferne. Die Umsetzung stellt viele Sportvereine und Kultureinrichtungen vor große Schwierigkeiten, da die Regelungen nicht eindeutig genug sind. Durch Gespräche mit verschiedenen Kultureinrichtungen weiß ich, dass durch die Einführung des Mindestlohns erhebliche Mehrkosten für die Aufsichts- und Servicemitarbeiter entstehen, beispielweise für das Pommersche Landesmuseum. Die erhöhten Kosten müssen Museen und Einrichtungen erst einmal wieder einnehmen. Es wird sich zeigen, ob die Kultureinrichtungen diesen Mehraufwand in den künftigen Haushaltsplänen abbilden können. Auch die notwendig gewordenen umfangreichen Dokumentationspflichten und viele weitere Auswirkungen der Ausführungsbestimmungen des Mindestlohngesetzes bringen erhebliche Probleme für die Klein- und Mittelständler sowie Sportvereine und Kultureinrichtungen in unserem Land“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Franz-Robert Liskow.

Georg Kleinfeld, Landesvorstandsmitglied der JU und zuständig für das Thema Sport, ergänzt: „Fußballvereine machen es deutlich: Im Lande gelten bereits einige Vertragsspieler und Trainer als Arbeitnehmer, wenn sie eine monatliche Entschädigung bekommen. In Anbetracht der regelmäßigen Trainingseinheiten sowie des Spielbetriebes, kommen einige Stunden zusammen. Folglich sind die Vereine verpflichtet, einen Arbeitsstundennachweis zu führen und die Sportler dementsprechend zu entlohnen. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Vereine. Die beschwichtigende Aussage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass solche Vertragsspieler doch ehrenamtlich tätig seien und somit gar nicht als Arbeitnehmer gelten, leuchtet mir und einigen Arbeitsrechtlern nicht ein. Ich kenne keinen Sportler, der durch das bloße Betreiben seines Sports zum Gemeinwohl beiträgt. Jedes Arbeitsgericht wird im Streitfall zu Gunsten des arbeitsnehmenden Sportlers entscheiden und gegen den Verein. Hier müssen die Vereine und die Ehrenamtlichkeit geschützt werden. Aktive Trainer, Betreuer und Sportler in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Klarheit. Daher fordert die Junge Union den Ministerpräsidenten auf, sich im Bundesrat für eine verträgliche Lösung des Mindestlohns im Sport einzusetzen.“

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