Junge Union: Die SPD gefährdet die Sicherheit in unserem Land – Franz-Robert Liskow übt erneut Kritik an Sellering und Polzin

Januar 23, 2015

Anlässlich der Innenausschussberatungen über die Evaluation der Polizeistrukturreform kritisiert die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichen Worten die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, die einen weiteren Stellenabbau bei der Landespolizei trotz der ohnehin schon stark angespannten Personalsituation nicht ausschließen will.

„Die SPD muss erkennen, dass die Schmerzgrenze für den Personalabbau bei der Landespolizei schon längst überschritten ist. Die derzeitigen Polizeiaufgaben werden perspektivisch schon mit dem geplanten Stellenbestand von nur noch 5.800 Stellen schwer genug zu erfüllen sein. Wenn nun aber ein weiterer Personalabbau gefordert wird, ist dies klar auch als eine Forderung zur Reduzierung von Polizeiaufgaben zu enttarnen und bedeutet eine erhöhte Gefahr für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Es ist unverantwortlich, dass die Finanzministerin den Personalbestand unserer Polizei mit einer Pro-Kopf-Kalkulation am grünen Tisch berechnen will und dabei völlig die Besonderheiten unseres Landes als dünn besiedeltes Flächenland in einer Grenzregion ausblendet. Die Innenpolitik der SPD zielt allseits auf einen Zentralismus zulasten des ländlichen Raums, der nicht nur die dortigen Kommunen, sondern nun auch Sicherheitsbehörden ausbluten lassen will. Durch die ihre aktuelle Polizeipersonalpolitik gießt die SPD regelrecht Wasser auf die Mühlen der aktuell gegründeten Bürgerwehren in der Grenzregion in Vorpommern“, so der JU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*